Pressemitteilung: „Auf gute Zusammenarbeit mit der neuen Kommission!“

Constanze Krehl erklärt zur Wahl der neuen EU-Kommission: „Es ist Zeit, dass wir die aktuellen Probleme, die Europa betreffen, entschieden angehen. Mit der neuen Kommission sehe ich dafür eine gute gemeinsame Grundlage.“ Constanze Krehl zeigt sich auch optimistisch zur Person des neuen Kommissars für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn: „Herr Hahn unterstützt eine enge Verzahnung von wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt und teilt damit unsere Position. Er stützt auch unsere Überzeugung, dass der Europäische Sozialfonds ein Teil der Strukturpolitik bleiben soll.“ Die Struktur- und Kohäsionspolitik werde weiterhin allen Regionen Europas zugute kommen. „Dieses Ziel ist auch für die Förderung von Projekten in Sachsen bedeutend. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Hahn und besonders darauf, dass er meiner Einladung, im Oktober Leipzig zu besuchen, folgt“, so Constanze Krehl zufrieden. Mit dem Amtsantritt der neuen Kommission treten gleichzeitig die Verhandlungen zum Rahmenabkommen in eine neue Phase, womit das Europäische Parlament seine Rechte ausbaut. So erhält das Parlament künftig die Möglichkeit, Gesetzentwürfe einzubringen, auf die die Kommission reagieren muss. „Der Schritt hin zum Initiativrecht ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt, dass sich das Europäische Parlament seine Rechte erkämpft und sich nicht hinter nationalen Parlamenten zu verstecken braucht“, betonte Constanze Krehl. „Ein zentraler Punkt ist die soziale Folgenabschätzung. Dies ist umso wichtiger, als dass die Europäische Union die soziale Flankierung des Binnenmarktes weiter verstärken muss“, so Constanze Krehl abschließend. Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung die neue Europäische Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen ins Amt gewählt. Zuvor war ein Entschließungsantrag zum interinstitutionellen Abkommen zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission angenommen worden, das die Rechte des Europäischen Parlaments stärkt.

Mehr
Facebook
YouTube
INSTAGRAM
SOCIALICON