Pressemitteilung: Constanze Krehl: „Einigung beim Haushalt ist ein gutes Zeichen für die Regionen“

Parlament stimmt Kompromiss zum EU-Haushalt zu / Weg frei für mehrjährige EU-Programme Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zeigt sich zufrieden mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Einigung über den mehrjährigen Haushalt. Bereits in der vergangenen Woche konnte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament vermitteln. Dem Kompromiss hat das Europäische Parlament heute zugestimmt. Dennoch steht die formale Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens noch aus und wird Ende des Jahres erwartet. Die heutige Entscheidung ebnet nun aber den Weg für den Start der zukünftigen EU-Förderprogramme, die im kommenden Jahr auch in Sachsen wieder anlaufen werden. „Diese Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen für die Regionen. Der erzielte Kompromiss gibt den Entscheidungsträgern vor Ort endlich Planungssicherheit. Für die drei sächsischen Regionen konnten positive Sonderregelungen gesichert werden. Auch wenn das Parlament nicht alle Forderungen durchsetzen konnte, so haben wir jetzt ein gutes Ergebnis für die Menschen in Europa erreichen können“, erklärt Constanze Krehl. Auf Drängen der Europaabgeordneten konnte eine höhere Flexibilität bei den Ausgaben erreicht werden. Neu ist, dass nicht verausgabte Mittel in den folgenden Jahren auch auf andere Haushaltspositionen übertragen werden können. Auch konnten sich Parlament und Rat auf ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit einigen. „Dass nicht abgerufene Mittel nun auch übertragen werden können, eröffnet der EU eine flexiblere Haushaltspolitik.  Es gibt der EU die Möglichkeit, diese Mittel noch gezielter beispielsweise gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Forschungsprojekte und die europäischen Austauschprogramme einzusetzen“, erklärt Constanze Krehl abschließend.

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