Pressemitteilung: Constanze Krehl einstimmig im Amt bestätigt

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) ist von den Mitgliedern ihrer Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung einstimmig als Koordinatorin wiedergewählt worden. Constanze Krehl zeigte sich von dem eindeutigen Votum beeindruckt: “Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir die Abgeordneten meiner Fraktion entgegenbringen. Dies ist ein Ansporn für die immensen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen.” Im Zentrum der Legislaturperiode steht neben der Halbzeitbewertung der aktuellen Strukturfondsregelungen insbesondere die Aushandlung der Strukturfonds für die kommende Förderperiode. Diese wird 2014 in Kraft treten. Vor dem Hintergrund, dass die Regionalpolitik trotz steigender Anforderungen finanziell nicht mit mehr Finanzmitteln rechnen kann, ist zu erwarten, dass sich die Verhandlungen sehr schwierig gestalten werden. Constanze Krehl: “Die Strukturfondsmittel werden in Zukunft auf Kernprioritäten, die für die Entwicklung der einzelnen Regionen grundlegend sind, konzentriert werden müssen. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dies Forschung und Entwicklung, Innovation, Klimawandel, Anpassung an den demographischen Wandel sowie Qualifizierungsmaßnahmen. Darüber hinaus muss die Bürokratie, die insbesondere die Mittelabrufung verlangsamt, abgebaut werden. Den Forderungen nach einer Renationalisierung der EU-Regionalpolitik und dem Ausschluss einzelner Regionen von der Förderung erteilte Constanze Krehl eine klare Absage: “Die EU-Regionalpolitik ist Voraussetzung für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das bedeutet, dass weiterhin alle Regionen von den EU-Strukturfonds profitieren müssen. Auch Sachsen – inklusive der Region Leipzig, die derzeit bereits stufenweise geringere Mittelzuweisungen erhält – benötigt für seinen Aufholprozess auch in Zukunft die Unterstützung der EU-Strukturfonds. Es muss in Zukunft aber konzentrierter und differenzierter gefördert werden!”   Hintergrund ‘Koordinatoren’: Koordinatoren werden durch die Fraktionsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen gewählt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Arbeit der Fraktion im Ausschuss zu koordinieren und die Abstimmungen im Plenum vorzubereiten. Sie sind somit inhaltlich und organisatorisch der Hauptansprechpartner ihrer Fraktion in dem jeweiligen Ausschuss des Europäischen Parlaments

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