Pressemitteilung: “Online-Handel vereinfachen, Breitbandausbau fördern”

Europa-SPD drängt zu Nachbesserungen der neuen EU-Digitalstrategie Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor. “Endlich legt die EU-Kommission konkrete Vorschläge vor, die den zersplitterten europäischen Binnenmarkt verbinden und so international wettbewerbsfähig machen können”, sagt Evelyne Gebhardt. Die Sprecherin der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßt die Initiative vorsichtig optimistisch. Beim Online-Handel von Waren und digitalen Inhalten im Internet soll demnach ein einheitliches Gewährleistungsrecht geschaffen werden. “Dies wird es Händlern einfacher machen, ihre Waren online grenzüberschreitend anzubieten. Gleichzeitig würde dies die Rechte und Ansprüche der Käufer stärken”, so Evelyne Gebhardt. Skeptisch ist die Sozialdemokratin hinsichtlich der Umsetzung der Ankündigungen. So müssten die Verbraucher beim Online-Shopping, unabhängig von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit, künftig zu denselben Bedingungen und zum selben Preis einkaufen können. “Aktuell kann die gleiche Kaffeemaschine für den Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat unabhängig von den Versandkosten wesentlich teurer sein”, sagt Evelyne Gebhardt. “Hier verlangen wir von der EU-Kommission eine effektive und schnelle Umsetzung ihrer Nachbesserungsvorschläge.” In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. “Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können.” In früheren Versionen der Digitalstrategie war noch von einem Investitionsbedarf von mindestens 34 Milliarden Euro die Rede. “Nicht nur die öffentliche Hand soll den Ausbau des Breitbandnetzes schultern”, fordert Constanze Krehl. “Auch Unternehmen, die maßgeblich von einem weiteren Ausbau der Breitbandnetze profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollen sich finanziell beteiligen. Den aktuellen Vorschlägen der Kommission fehlen Vorschläge, wie Investitionsanreize für private Investoren und Unternehmen aussehen können.” Die Kommission schlägt eine Revision der bestehenden Regeln für den Telekommunikationsmarkt vor, die allerdings erst im kommenden Jahr erfolgen soll. “Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die EU- Kommission viel früher vorlegen”, sagt Constanze Krehl. Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzpolitiken und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und Internettelefonie. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung der technischen Entwicklungen wieder hinterher.”

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