Pressemitteilung: Regionale Strukturförderung für Gesamteuropa erhalten

S&D-Fraktion verabschiedet Leitlinien zur Reform der EU-Regionalpolitik nach 2013 Die europäische Regionalpolitik soll auch nach 2013 allen Regionen der EU zu Gute kommen und zu einer langfristigen, modernen und flexiblen Entwicklung Europas beitragen. Hierfür haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in ihren am Mittwoch einstimmig festgelegten Leitlinien zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 ausgesprochen. Sie stellten sich damit klar gegen eine alleinige Förderung der ärmsten Mitgliedstaaten. Vor allem für Deutschland ist das Bekenntnis der S&D-Fraktion von entscheidender Bedeutung: „Ziel-2-Gebiete müssen auch weiterhin Zugang zu den europäischen Strukturfördermitteln erhalten. Denn nicht nur die neuen vorwiegend osteuropäischen Mitgliedsländer sind auf die solidarische Unterstützung angewiesen, sondern auch Regionen in der alten EU-15 benötigen Hilfe, um die Herausforderungen des Strukturwandels und der Globalisierung erfolgreich bewältigen zu können“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, die als sozialdemokratische Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung maßgeblich für die Ausarbeitung der Leitlinien verantwortlich war. Darüber hinaus lehnen die Sozialdemokraten eine nach Sektoren getrennte Förderung entschieden ab. „Regionalpolitik muss auch weiterhin als ein Instrument zur Stärkung der europäischen Solidarität und des Zusammenhalts erhalten bleiben. Daher wehren wir uns gegen jede Form der Re-Nationalisierung von Strukturpolitik und treten für einen integrierten Ansatz ein. Aus diesem Grund muss auch die Entwicklung des ländlichen Raumes künftig stärker mit der Struktur- und Regionalpolitik koordiniert werden, um Synergieeffekte besser zu nutzen“, führt Constanze Krehl weiter aus. Drei Hauptziele legt die S&D-Fraktion in ihren Leitlinien fest, auf die sich eine reformierte Regionalpolitik zukünftig konzentrieren soll: Bildung, der Themenkomplex Forschung, Innovation und Technologie sowie städtische Entwicklung. Klimaschutz und Chancengleichheit sollen als Querschnittsziele in allen Förderprogrammen entsprechend berücksichtigt werden. „Wenn wir diese Ziele erreichen wollen“, stellt die Europaparlamentarierin klar, „müssen die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 dafür bereitstehenden Haushaltsmittel den Herausforderungen der Zukunft auch Rechnung tragen. Eine Absenkung der Mittel darf es nicht geben“, fordert Constanze Krehl abschließend. Die Position der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können Sie hier nachlesen:

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