Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon stärkt europäischen Integrationsprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Damit endet in Deutschland das monatelange Tauziehen zwischen den Gegnern des Lissabon-Vertrages, wie DIE LINKE und Peter Gauweiler, und den Befürwortern des europäischen Integrationsprozesses. CONSTANZE KREHL: „Das Urteil stellt einen wichtigen Schritt für das in Kraft treten des Lissabon-Vertrages dar. Mit diesem wird die Europäische Union transparenter, und demokratischer. Die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes, das Begleitgesetz zu ändern und dem Bundestag und Bundesrat eine stärkere Mitsprache zu ermöglichen, unterstreicht die Stärkung der demokratischen Säule.“ Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Änderung des deutschen Begleitgesetzes, das die Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat regelt, als mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar erklärt. CONSTANZE KREHL: „Bereits während der Verhandlung hatten sich im Bereich des Begleitgesetzes Probleme abgezeichnet. Nun liegt es an Berlin, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes so schnell wie möglich umzusetzen, damit auch Deutschland den Ratifikationsprozess abschließen kann.“  Nach dem derzeitigen Stand wird der Bundestag am 26. August 2009 zur 1. Lesung und am 8. September 2009 zur 2. und 3. Lesung zusammenkommen, um das Begleitgesetz zu beraten und zu verabschieden. Am 18. September 2009 wird der Bundesrat abschließend darüber abstimmen, bevor es vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden kann.  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) – im Wortlaut – Pressemitteilung des BVerfG  

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