Presseschau: „Das macht Putin nicht.“ – Interview in der Leipziger Volkszeitung

Die Leipziger Europapolitikerin Constanze Krehl (SPD) über die Gefahr eines neuen Wettrüstens und Gesprächskanäle, die offen bleiben sollen Frau Krehl, das Verhältnis des Westens zu Russland ist durch den Ukrainekonflikt so frostig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die EU hat Sanktionen verhängt, um den Druck zu verschärfen. Jetzt droht noch ein neues Wettrüsten. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Konfrontation? Russland ist viel zu wichtig, um es links liegen zu lassen. Daher ist es nötig, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharrt, gibt es keine Lösung. Europa kann seine Interessenvertretung nicht an die USA abgeben. Es kann auch nicht im europäischen Sinne sein, dass sich Russland näher an China anschließt und sich von Europa entfernt. Ist Putin jetzt der Feind der EU? Nein, das ist er nicht. Aber der Entfremdungsprozess der EU gegenüber Russland hat schon 2004 angefangen mit der Ost-Erweiterung der EU. Die mittel- und osteuropäischen Staaten, die hinzugekommen sind, haben ein sehr kritisches Verhältnis zu Russland. Sie meinen konkret die baltischen Staaten und Polen? Hier im Osten Deutschlands gibt es doch auch viel Sympathie für Russland. Ja, das ist so. Und nach der Wende hat das vereinte Deutschland, wie der Westen überhaupt, schnell den Schluss gezogen, dass es wichtig ist, einen guten Draht zu Russland zu haben. Aber in den baltischen Ländern, in der Slowakei, in Tschechien, Ungarn und Rumänien ist die Antipathie gegenüber Russland deutlich stärker ausgeprägt als im Osten Deutschlands. Wie äußert sich das im Europäischen Parlament? Zum ersten Mal ist mir das 2005 aufgefallen, als wir eine Veranstaltung hatten zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs. In der Festansprache wurde erstmals in einer solchen Rede mehr über die Schikanen durch die Sowjetunion als über den Kampf gegen den Hitlerfaschismus gesprochen. Mich hat das als deutsche Abgeordnete sehr betroffen gemacht. Das war eine völlige Verschiebung der Gewichte. Die Stimmung im EU-Parlament tendierte immer mehr gegen Russland. Eine Folge war, dass die EU bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht mit Moskau geredet hat. Wie erklären Sie diese starke Aversion? Die Osteuropäer haben schlicht Angst vor Russland, sie setzen daher voll auf die Nato und deren Truppen. Aber das sind aus meiner Sicht irreale Ängste.Russland würde nie ein Nato-Land angreifen. Das wäre der Supergau, dann würde der Beistandsartikel greifen. Russland hätte die ganze Nato gegen sich. Das macht Putin nicht. Putin hat aber gerade angekündigt, militärisch stark aufzurüsten, auch atomar. Ist das nur Säbelrasseln? Das muss man schon ernst nehmen, zeigt es doch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist. Umso mehr braucht es kluge Diplomatie, um nicht in eine Spirale von Gewaltandrohungen zu kommen. Aber Moskau hat die Krim annektiert und unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Begründet das nicht die Ängste? Bevor Putin die Krim annektiert hat, gab es die Massenproteste auf dem Maidan. Dabei kam es zur Zersplitterung, es entwickelte sich auf einmal eine Konfrontation zwischen Ukrainern und Russen, die in der Ukraine bis dato friedlich miteinander gelebt haben. Nationalistische Strömungen kamen auf. Und dass der ukrainische Übergangspräsident Jazenjuk dann als Erstes Russisch als zweite Amtssprache verbieten wollte, das hat natürlich die Spannungen verschärft. Wollen Sie damit sagen, Putin konnte gar nicht anders, als einzugreifen? Nein, die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Wer welche Truppen in der Ostukraine unterstützt, ist auch noch zu klären. Und der Umgang des Kreml mit Nichtregierungsorganisationen und der Pressefreiheit entspricht auch nicht unserem Demokratieverständnis. Ist Putin ein Diktator? Putin ist schon ein kleiner Zar, aber kein Diktator. Ich möchte ihn wirklich nicht mit Stalin oder Breshnew vergleichen, wie das mitunter passiert. Putin weiß aber schon, dass er der wichtigste Mann in einem Land ist, das man nicht übergehen kann. Und wer hofft, dass Putin vielleicht demnächst nicht mehr Präsident sein wird, der täuscht sich. Putin wird geschätzt von einer großen Mehrheit in Russland und wird noch eine ganze Weile an der Macht sein. Der Westen muss mit Putin reden. Zu Verhandlungen mit ihm gibt es keine Alternative. Und das Minsk-II-Abkommen bietet dafür eine gute Grundlage. Erst einmal ist ja Putin bei G7 ausgeladen worden? Ich halte das für falsch. Die Staatschefs hätten ihn wenigstens am zweiten Tag einladen sollen. Aber die EU hat sich bisher auch nicht sonderlich hervorgetan durch eine gemeinsame Außenpolitik? Das ist deutlich besser geworden. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben gerade in der Ukraine-Krise einen guten Job gemacht. Es war gut, den französischen Präsidenten François Hollande einzubinden. Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat großes Interesse daran, dass Europa einheitlich auftritt. Interview: Jan Emendörfer, Anita Kecke Zur Person Constanze Krehl (58) gehört zu den erfahrensten Europapolitikern. Seit 1991 sitzt die Leipzigerin für die SPD im Europäischen Parlament und hat sich dort als Haushaltsexpertin und Russlandkennerin einen Namen gemacht. Sie war von 1995 bis 2001 Präsidentin der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Russland. Von 1999 bis 2004 stand sie an der Spitze der Sachsen-SPD, von 1999 bis 2005 war sie Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Constanze Krehl hat zwei erwachsene Kinder.   Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Leipziger Volkszeitung.

http://www.lvz.de

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