Regionalpolitik nach 2020 für alle Regionen

Im Plenum des Europäischen Parlaments haben wir am 12. Juni 2017 eine Debatte zur zukünftigen europäischen Regionalpolitik durchgeführt. Über den Bericht meiner Kollegin Kerstin Westphal ist am darauf folgenden Tag dann mehrheitlich abgestimmt worden. Damit haben wir eine starke Position für den Kampf um eine neue solidarische Regionalpolitik nach 2020 für alle europäischen Regionen geebnet. Denn eins ist klar: Europa braucht diesen Investititons-Motor, damit mehr qualitative Jobs, Innovationen und ein nachhaltiges Wachstum erzielt werden können.

Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) rund 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Beim „Kohäsionsforum“ am 26./27. Juni in Brüssel – der wohl wichtigsten Veranstaltung zur Debatte um die Zukunft der Regionalpolitik – wird das Europäische Parlament seine Position vorstellen. Die Gesetzesvorschläge für die neue Förderperiode nach 2020 werden von der Europäischen Kommission 2018 erwartet.

Die Position des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Regionalpolitik kann hier abgerufen werden.

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