Richtungsentscheidung im Europäischen Parlament für EU-Haushalt ab 2014 – Leipzig soll von neuer Förderkategorie profitieren

Am Mittwoch fiel im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Richtungsentscheidung über den EU-Haushalt ab 2014. Im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre wurde im Plenum der Abschlussbericht zur Finanziellen Vorausschau mit 468 zu 134 Stimmen verabschiedet. Demnach soll die Kohäsionspolitik, das größte Einzelbudget des europäischen Haushalts, in der nächsten Förderperiode mindestens so viel Geld bekommen wie bisher. Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und zufrieden. Sie leitete als Koordinatorin für ihre Fraktion die Verhandlungen zur Regionalpolitik. Die drei ostdeutschen Regionen Leipzig, Dessau und Süd-Brandenburg sollen von einer neuen, zeitlich begrenzten Förderkate­gorie profitieren. Sie enthält die aus der Höchstförderung ausscheidenden Regionen und solche, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durch­schnitts liegt. Dank einer Schutzklausel geht diese neue Förderung nicht zu Lasten der übrigen Regionen. „Solidarität mit allen Regionen Europas ist und bleibt der rote Faden der Kohäsionspolitik. Alle Regionen brauchen Zugang zu europäischer Förderung, wenn wir die Ziele des Zusammenhalts in Europa erreichen wollen. Wir wollen Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in eine nachhaltige Stadtentwicklung und wir wollen hervorragend ausgebildete Fachkräfte – das kostet nun einmal Geld“, so Constanze Krehl am Mittag nach der Abstimmung im Plenum. Der EU-Haushalt muss auf Vorschlag der Kommission zwischen den Mitgliedsländern im Rat und dem Parlament ausgehandelt werden. Der Bericht, der die Position des Parlaments in den anstehenden Verhandlungen klar macht, ist Ergebnis des auf ein Jahr eingesetzten Sonderausschusses SURE.

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