Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

PM„Die EU-Mitgliedstaaten sind endlich bereit, die teilweise unverschämt hohen Preisen für Auslandstelefonate innerhalb der EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hat die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen – also vom inländischen Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch Luft nach unten gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

Doch die grundsätzliche Einigung in der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch den neuen Gesetzesrahmen werden Anreize zum Aufbau von Infrastrukturen für ein schnelleres Internet – vor allem für Glasfaser – geschaffen. „Wir haben erfolgreich eine Verwässerung der Definition für Hochgeschwindigkeitsnetze verhindert. Denn auf veraltete Technologien zu setzen, kann sich gerade Deutschland nicht leisten. Wir hinken in puncto Glasfaser schon weit genug hinterher“, betont Constanze Krehl.

Damit hohe Internetgeschwindigkeiten auch in weniger besiedelten Regionen Einzug halten, haben sich die EU-Institutionen auf Regeln für neue Investitionsformen geeinigt. „Wenn sich mehrere Anbieter zusammentun und sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen teilen, können sie im Gegenzug von geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber profitieren. Hier hat das Europäische Parlament allerdings die Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, so Constanze Krehl.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den neuen Vereinbarungen noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Richtlinien innerhalb von 24 Monaten umsetzen.