Pressemitteilung: Starke Ausstattung der Regionalpolitik nach 2020

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Europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschließen Positionspapier

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellte am Dienstag in Brüssel ihre Forderungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalpolitik an die Kommission.

„Wir brauchen eine starke Ausstattung der Regionalpolitik nach 2020. Ich will, dass die Menschen in Sachsen und anderen Regionen spüren, dass Europa an ihrer Seite steht. Das gilt für die Städte wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch für die ländlichen Gebiete“, kommentiert die sächsische Europaabgeordnete und Koordinatorin der S&D Fraktion im Regionalausschuss Constanze Krehl (SPD).

Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt. Über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden. „Damit das in Zukunft noch besser funktioniert und Sachsen als Wirtschaftsmotor im globalen Wettbewerb bestehen kann, brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle Regionen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument, das Europa hat. Sie ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität,“ so Krehl.

„Die EU-Kommission muss nun unverzüglich den Vorschlag für die Regionalpolitik nach 2020 vorbereiten. In diesem Sinne kommt das sozialdemokratische Positionspapier zur richtigen Zeit“, so abschließend Krehl.

Das Positionspapier gibt es hier.

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