Brüssel diskutiert die Zukunft europäischer Regionalpolitik
Um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik ging es am 26. und 27. Juni beim siebten Kohäsionsforum in Brüssel. Fachpolitikerinnen und -politiker diskutierten dabei mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ihre Forderungen an einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission.
„Es geht dabei um eine Menge Geld. Die EU-Regionalpolitik macht rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus“, betont Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. „Ich setze mich dafür ein, dass dieses Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Regionen“, so Krehl weiter.
„Die EU-Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das Europäische Parlament hat pünktlich zum Kohäsionsforum seine Position zur Zukunft der Regionalpolitik vorgelegt. Jetzt warten wir auf den Aufschlag der EU-Kommission. Die Regionalpolitik ist Ausdruck gelebter europäischer Solidarität – das muss sich auch im Vorschlag der Kommission wiederfinden“, sagt Krehl.
Die EU-Regionalpolitik macht rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Sie ist damit das wichtigste und sichtbarste Investitionsinstrument der Europäischen Union. Sachsen erhält 2,8 Milliarden Euro aus EFRE- und ESF-Mitteln und realisiert damit viele gute Projekte, zum Beispiel im Bereich der Forschung. Im Herbst dieses Jahres soll die EU-Kommission den siebten Kohäsionsbericht vorlegen, der den Grundstein für die legislativen Vorschläge für die neue Förderperiode nach 2020 legt.
