Pressemitteilungen

Pressemitteilung: "Schlag ins Gesicht der Verbraucher" - zum Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren

Freitag, 15. Mai 2015

Constanze KrehlDie Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union.

"Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", kritisiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Damit würden die Minister Bremsklötze auf den Weg zu einem europäischen Telekommunikationsmarkt wuchten. Die Europa-SPD wird sich weiter für eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren starkmachen. Das Ende dieser Kostenfallen, in die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland tappen können, wäre einer der konkreten und direkt erfahrbaren Vorteile, die Bürger durch die EU haben."

Das Europäische Parlament hatte die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 gefordert. Nach Blockade des Rates, also der Vetreter der EU-Mitgliedstaaten, sieht der aktuelle Vorschlag der Parlamentarier zur Güte vor, die Roaming-Gebühren bis Ende 2016 abzuschaffen. Die drei EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat - sind aktuell in Verhandlungen über die Gebühren, die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland derzeit zahlen müssen.

Pressemitteilung: "Online-Handel vereinfachen, Breitbandausbau fördern"

Mittwoch, 6. Mai 2015

Europa-SPD drängt zu Nachbesserungen der neuen EU-Digitalstrategie

Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor.

"Endlich legt die EU-Kommission konkrete Vorschläge vor, die den zersplitterten europäischen Binnenmarkt verbinden und so international wettbewerbsfähig machen können", sagt Evelyne Gebhardt. Die Sprecherin der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßt die Initiative vorsichtig optimistisch.

Beim Online-Handel von Waren und digitalen Inhalten im Internet soll demnach ein einheitliches Gewährleistungsrecht geschaffen werden. "Dies wird es Händlern einfacher machen, ihre Waren online grenzüberschreitend anzubieten. Gleichzeitig würde dies die Rechte und Ansprüche der Käufer stärken", so Evelyne Gebhardt. Skeptisch ist die Sozialdemokratin hinsichtlich der Umsetzung der Ankündigungen.

So müssten die Verbraucher beim Online-Shopping, unabhängig von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit, künftig zu denselben Bedingungen und zum selben Preis einkaufen können. "Aktuell kann die gleiche Kaffeemaschine für den Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat unabhängig von den Versandkosten wesentlich teurer sein", sagt Evelyne Gebhardt. "Hier verlangen wir von der EU-Kommission eine effektive und schnelle Umsetzung ihrer Nachbesserungsvorschläge."

In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. "Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können."

In früheren Versionen der Digitalstrategie war noch von einem Investitionsbedarf von mindestens 34 Milliarden Euro die Rede. "Nicht nur die öffentliche Hand soll den Ausbau des Breitbandnetzes schultern", fordert Constanze Krehl. "Auch Unternehmen, die maßgeblich von einem weiteren Ausbau der Breitbandnetze profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollen sich finanziell beteiligen. Den aktuellen Vorschlägen der Kommission fehlen Vorschläge, wie Investitionsanreize für private Investoren und Unternehmen aussehen können."

Die Kommission schlägt eine Revision der bestehenden Regeln für den Telekommunikationsmarkt vor, die allerdings erst im kommenden Jahr erfolgen soll. "Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die EU- Kommission viel früher vorlegen", sagt Constanze Krehl. Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzpolitiken und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und Internettelefonie. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung der technischen Entwicklungen wieder hinterher."

Pressemitteilung: Constanze Krehl: "Strategie für flächendeckendes Breitbandinternet nötig"

Mittwoch, 6. Mai 2015

Constanze KrehlEuropäische Kommission stellt neue Digitalstrategie vor

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre Digitalstrategie vorgestellt. Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) begrüßt die Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt im Telekommunikationsbereich, mahnt aber auch Verbesserungen an.

"Es ist gut, dass sich die Europäische Kommission nun endlich der digitalen Agenda annimmt und einen Fahrplan für die kommenden Jahre vorlegt. Es geht darum, den bisher zersplitterten Telekommunikationsmarkt zu verbinden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken", erklärt die Abgeordnete aus Sachsen. Insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Onlinehandels könnten sich zukünftig Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben.

Dennoch lässt die Digitalstrategie Fragen offen: In der finalen Version spielt der Breitbandausbau, der besonders auch für Sachsen wichtig ist, nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Krehl: "Der Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle umgesetzt und finanziert werden können."

Insbesondere im ländlichen Raum haben noch immer nicht alle Menschen Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen Datenverbindung. Auch die Rolle von privaten Unternehmen bei der Finanzierung bleibt vage. "Unternehmen, die maßgeblich von einem Breitbandausbau profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollten sich auch finanziell beteiligen," fordert Krehl deshalb.

Auch der Telekommunikationsmarkt soll neue Regeln erhalten - jedoch erst im kommenden Jahr. "Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die Kommission viel früher vorlegen", sagt Krehl. "Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzen und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und onlinebasierte Angebote. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung technischen Entwicklungen wieder hinterher."

Constanze Krehl: „Roaming muss kostenlos werden“

Dienstag, 3. März 2015

Constanze KrehlEuropa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl kritisiert Pläne der Regierungschefs, die Roaming-Gebühren im Mobilfunk nicht wie geplant Ende diesen Jahres abzuschaffen.
Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Das Europaparlament hatte hingegen im vergangenen April beschlossen, dass Roaming-Gebühren für Gespräche, Kurznachrichten und Daten schrittweise fallen und am 15. Dezember 2015 ganz abgeschafft werden sollen.

Constanze Krehl, Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Telekommunikation, erklärt dazu:

„Wir SPD-Europaparlamentarier wollen die Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Dazu müssen die Konzerne die Preise für Endkunden senken. Die Mobilfunkunternehmen können bis dato nicht rechtfertigen, wie die hohen Aufschläge für Auslandsdienste entstehen.
Hohe Gebühren für Gespräche, SMS und Datentransfers im Urlaub oder auf Geschäftsreisen sind ein großes Ärgernis. Es ist völlig unverständlich, warum wir in Europa einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen haben und den grenzenlosen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten leben, die Telekommunikation aber durch künstliche Grenzen weiter beschränkt werden soll.
Roaming muss so schnell wie möglich kostenlos werden. Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren. Damit würde sich die Abschaffung um mindestens drei Jahre verzögern.“

Sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl setzt sich bei UN-Konferenz in Santiago für Frauenrechte ein

Donnerstag, 26. Februar 2015

Constanze KrehlDie SPD-Politikerin Constanze Krehl nimmt als EU-Vertreterin an der UN-Konferenz für Frauenrechte in Santiago teil. Die am morgigen Freitag beginnende Konferenz “Women in power and decision-making: Building a different world" bringt Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt in der chilenischen Hauptstadt zusammen.

Constanze Krehl vertritt auf Einladung der chilenischen Präsidentin bei der Konferenz das Europäische Parlament, dem sie seit 1994 angehört. "Von Michelle Bachelet eingeladen zu werden ist eine große Ehre, aber auch Verpflichtung. Ich will unsere Vorstellungen, Fortschritte und Ideen mit Frauen aus aller Welt diskutieren. Ich erwarte viel Neues", so die Leipzigerin.

20 Jahre nach der letzten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking steht eine Bestandsaufnahme zur weltweiten Umsetzung von Frauenrechten an. Wichtigstes Ziel ist die Einigung auf eine Erklärung, die mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung von Frauenrechten die Aufmerksamkeit erneut auf die in Peking beschlossenen Ziele lenken soll. Die von 189 Ländern ratifizierte Pekinger Erklärung fordert die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung zu verfolgen und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem abzubauen.

"Wir wollen mehr Aufmerksamkeit und neue Energie auf die Umsetzung dieser Ziele lenken. Sie sind leider längst noch nicht erreicht. Beispielsweise sind weltweit nur 22% der Abgeordneten in Parlamenten und nur 11% der Aufsichtsräte der größten Unternehmen Frauen", erklärt Krehl.

Im Austausch positiver Erfahrungen sollen in Santiago Strategien diskutiert werden, die Frauen in Führungspositionen bringen und stärken sollen. "Ich halte aus meiner eigenen Erfahrung heraus Maßnahmen wie Quotierungen und paritätische Besetzungen von Gremien für wirksame Instrumente um Gleichstellung zu erreichen", so Constanze Krehl. "Sicher werden wir auch über Probleme und Schwierigkeiten sprechen. Ich hoffe aber, der Optimismus überwiegt und wir können uns gegenseitig unterstützen. Es wird spannend und belebend für die weitere Arbeit werden”, so Krehl abschließend.

Pressemitteilung: Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten gegen LEGIDA auf

Donnerstag, 29. Januar 2015

Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

Gleichwohl waren wir erschüttert von der Gewalt, die sich aus dem LEGIDA-Demonstrationszug heraus gegen Journalisten und Gegendemonstranten richtete. Damit wurde offenbar, wessen Geistes Kind viele Anhänger der LEGIDA sind. Vielen Gegendemonstranten war es aufgrund der enormen Absperrungen kaum möglich, zu den Kundgebungen zu gelangen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes für alle fordern wir seitens des Ordnungsamtes und der Polizei eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes.

Zum wiederholten Male haben die LEGIDA-Organisatoren den Termin ihres „Spazierganges“ kurzfristig verschoben. Dass sich am kommenden Freitag die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zum 82. Mal jährt, kann nur schwerlich ein Zufall sein.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger wieder dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir den vermeintlichen Verfechtern des Abendlandes klar machen, dass sie nicht für die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft sprechen.“

Pressemitteilung: Leipziger SPD-Abgeordnete unterzeichnen "Leipziger Erklärung" und rufen zu NO-LEGIDA-Protest auf

Montag, 19. Januar 2015

Die selbsternannte Bürgerbewegung "LEGIDA" lädt für Mittwoch, 21. Januar 2015 erneut zu einem "Abendspaziergang" ein. Wieder organisiert sich in diesen Tagen ein breiter Gegenprotest. Zudem wurde der Aufruf "Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen" gestartet. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

"Mehr als 30.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am 12. Januar gezeigt, dass sie für ein weltoffenes Leipzig einstehen und den rechtpopulistischen Positionen der LEGIDA eine klare Absage erteilen. Wir haben damit ein starkes Zeichen gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen.

Mit der kurzfristigen Verschiebung des zweiten "Spaziergangs"“ durch die LEGIDA-Organisatoren von Montag auf Mittwoch wird augenscheinlich versucht, mögliche Gegenproteste zu umgehen. Mit der geplanten Route um den Leipziger Ring wird klar, dass LEGIDA die Symbolik der Friedlichen Revolution noch stärker als zuvor missbrauchen will. Das dürfen die Leipzigerinnen und Leipziger nicht zulassen. Darum unterzeichnen wir die "Leipziger Erklärung 2015" und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Mittwoch wieder an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen.

Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz! Wir engagieren uns für ein weltoffenes Leipzig!"

Pressemitteilung: Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zur Teilnahme an Protesten gegen LEGIDA am 12. Januar auf

Donnerstag, 8. Januar 2015

Die selbsternannte Bürgerbewegung "LEGIDA" ruft für Montag, 12. Januar 2015 zu einem "Spaziergang" im Leipziger Waldstraßenviertel auf. Dagegen hat sich frühzeitig ein breiter Protest formiert. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

"Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der kein Platz ist für die rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen aus den Reihen der LEGIDA. Ausdruck dessen ist der breite Gegenprotest, der sich aus den verschiedensten Bereichen unserer Stadtgesellschaft heraus gebildet hat.

In der Bevölkerung durch populistische Meinungsmache Ängste vor dem vermeintlich Fremden zu schüren, ist falsch. Eine Grenze ist überschritten, wenn die Menschen, die zu uns kommen, in ihren Grundrechten beschnitten werden sollen. Stattdessen sollten wir die Asylsuchenden in unserer Stadt willkommen heißen und frühzeitig das Gespräch mit den Anwohner(-inne)n suchen, um eine gute Nachbarschaft zu erreichen.

Auch wir werden unsere Stimme gegen LEGIDA und für ein weltoffenes Leipzig erheben. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Montag an den Demonstrationen gegen LEGIDA zu beteiligen."

Hintergrund: Das Positionspapier der Initiative "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" offenbart deren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegenüber Muslim(-inn)en. Aktuell rechnet das Ordnungsamt mit ca. 6000 Teilnehmer(-inne)n seitens LEGIDA, die im Bereich Sportforum/Waldstraßenviertel ab 18.30 Uhr "spazieren" gehen werden. Dem gegenüber steht eine hohe Zahl an Gegenprotesten, die sich aus verschiedenen Teilen der Stadt zum Waldplatz begeben und um 18 Uhr zu einer Kundgebung zusammenfinden wird.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Montag, 26. Mai 2014

Constanze KrehlConstanze Krehl, Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, erklärt zum Ausgang der Europawahlen am 25. Mai 2014:

“Es freut mich sehr, dass ich mich als Europaabgeordnete eine weitere Legislatur für ein friedliches, soziales und gerechtes Europa engagieren kann. Die sächsische SPD behält damit den direkten Draht nach Brüssel. Voller Tatendrang werde ich mich weiter für den Freistaat und Ostdeutschland einsetzen.

Das Ergebnis zeigt, dass es eine richtige Entscheidung war, Martin Schulz als europäischen Spitzenkandidaten im Wahlkampf so deutlich herauszustellen. Es ist ihm gelungen, sozialdemokratische Inhalte glaubhaft zu verkörpern, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und Vertrauen zu gewinnen.

Von ganzem Herzen bedanke ich mich bei den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Es hat mir großen Spaß gemacht, in den vergangenen Wochen und Monaten landauf, landab gemeinsam mit meinem Team für die Sozialdemokratie zu werben. Viele Freiwillige, die Jusos und die SPE-Aktivisten haben mich unterstützt und in ganz Sachsen Veranstaltungen und Aktionen auf die Beine gestellt. Ausdrücklicher Dank gilt dabei auch Martin Dulig, unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl.

Getrübt wird meine Freude durch das Abschneiden rechter und rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. Es ist doch absurd, dass gerade diejenigen, die den europäischen Gedanken ablehnen, sich nun Vertreter des Europäischen Parlaments nennen dürfen. Ich verstehe das Ergebnis als einen Auftrag, künftig noch stärker für die Vorzüge der europäischen Integration zu werben.”

Europa in Sachsen: Constanze Krehl startet Fotowettbewerb zum Europawahlkampf

Donnerstag, 17. April 2014

Constanze KrehlConstanze Krehl ruft vor der Europawahl zu  einem Fotowettbewerb auf. Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Europawahl sucht Fotos von mit europäischen Geldern geförderten Projekten in Sachsen. Der Preis für das beste Motiv ist ein Gutschein über Kamerazubehör in Höhe von 500 Euro.

“Überall in Sachsen gibt es EU-geförderte Projekte. Vielen ist aber gar nicht bekannt, wo überall europäisches Geld drinsteckt. Das will ich mit diesem Fotowettbewerb sichtbar machen”, erklärt Constanze Krehl.

Auf der Internetseite zum Fotowettbewerb www.europa-in-sachsen.de soll eine Karte von Sachsen entstehen, die mit den Einsendungen zum Fotowettbewerb gefüllt wird.

“Ich möchte den Wahlkampf damit interaktiver gestalten. Ich hoffe, dass wir so sehen können, dass Europa gar nicht so weit weg ist, sondern überall in Sachsen eine Rolle spielt”, so Krehl weiter.

Die Fotos können auf der Internetseite www.europa-in-sachsen.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 23. Mai. Das Gewinnerbild wird anschließend per Internet-Abstimmung gekürt.

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