Pressemitteilungen

Constanze Krehl: „Roaming muss kostenlos werden“

Dienstag, 3. März 2015

Constanze KrehlEuropa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl kritisiert Pläne der Regierungschefs, die Roaming-Gebühren im Mobilfunk nicht wie geplant Ende diesen Jahres abzuschaffen.
Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Das Europaparlament hatte hingegen im vergangenen April beschlossen, dass Roaming-Gebühren für Gespräche, Kurznachrichten und Daten schrittweise fallen und am 15. Dezember 2015 ganz abgeschafft werden sollen.

Constanze Krehl, Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Telekommunikation, erklärt dazu:

„Wir SPD-Europaparlamentarier wollen die Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Dazu müssen die Konzerne die Preise für Endkunden senken. Die Mobilfunkunternehmen können bis dato nicht rechtfertigen, wie die hohen Aufschläge für Auslandsdienste entstehen.
Hohe Gebühren für Gespräche, SMS und Datentransfers im Urlaub oder auf Geschäftsreisen sind ein großes Ärgernis. Es ist völlig unverständlich, warum wir in Europa einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen haben und den grenzenlosen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten leben, die Telekommunikation aber durch künstliche Grenzen weiter beschränkt werden soll.
Roaming muss so schnell wie möglich kostenlos werden. Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren. Damit würde sich die Abschaffung um mindestens drei Jahre verzögern.“

Sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl setzt sich bei UN-Konferenz in Santiago für Frauenrechte ein

Donnerstag, 26. Februar 2015

Constanze KrehlDie SPD-Politikerin Constanze Krehl nimmt als EU-Vertreterin an der UN-Konferenz für Frauenrechte in Santiago teil. Die am morgigen Freitag beginnende Konferenz “Women in power and decision-making: Building a different world" bringt Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt in der chilenischen Hauptstadt zusammen.

Constanze Krehl vertritt auf Einladung der chilenischen Präsidentin bei der Konferenz das Europäische Parlament, dem sie seit 1994 angehört. "Von Michelle Bachelet eingeladen zu werden ist eine große Ehre, aber auch Verpflichtung. Ich will unsere Vorstellungen, Fortschritte und Ideen mit Frauen aus aller Welt diskutieren. Ich erwarte viel Neues", so die Leipzigerin.

20 Jahre nach der letzten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking steht eine Bestandsaufnahme zur weltweiten Umsetzung von Frauenrechten an. Wichtigstes Ziel ist die Einigung auf eine Erklärung, die mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung von Frauenrechten die Aufmerksamkeit erneut auf die in Peking beschlossenen Ziele lenken soll. Die von 189 Ländern ratifizierte Pekinger Erklärung fordert die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung zu verfolgen und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem abzubauen.

"Wir wollen mehr Aufmerksamkeit und neue Energie auf die Umsetzung dieser Ziele lenken. Sie sind leider längst noch nicht erreicht. Beispielsweise sind weltweit nur 22% der Abgeordneten in Parlamenten und nur 11% der Aufsichtsräte der größten Unternehmen Frauen", erklärt Krehl.

Im Austausch positiver Erfahrungen sollen in Santiago Strategien diskutiert werden, die Frauen in Führungspositionen bringen und stärken sollen. "Ich halte aus meiner eigenen Erfahrung heraus Maßnahmen wie Quotierungen und paritätische Besetzungen von Gremien für wirksame Instrumente um Gleichstellung zu erreichen", so Constanze Krehl. "Sicher werden wir auch über Probleme und Schwierigkeiten sprechen. Ich hoffe aber, der Optimismus überwiegt und wir können uns gegenseitig unterstützen. Es wird spannend und belebend für die weitere Arbeit werden”, so Krehl abschließend.

Pressemitteilung: Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten gegen LEGIDA auf

Donnerstag, 29. Januar 2015

Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

Gleichwohl waren wir erschüttert von der Gewalt, die sich aus dem LEGIDA-Demonstrationszug heraus gegen Journalisten und Gegendemonstranten richtete. Damit wurde offenbar, wessen Geistes Kind viele Anhänger der LEGIDA sind. Vielen Gegendemonstranten war es aufgrund der enormen Absperrungen kaum möglich, zu den Kundgebungen zu gelangen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes für alle fordern wir seitens des Ordnungsamtes und der Polizei eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes.

Zum wiederholten Male haben die LEGIDA-Organisatoren den Termin ihres „Spazierganges“ kurzfristig verschoben. Dass sich am kommenden Freitag die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zum 82. Mal jährt, kann nur schwerlich ein Zufall sein.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger wieder dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir den vermeintlichen Verfechtern des Abendlandes klar machen, dass sie nicht für die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft sprechen.“

Pressemitteilung: Leipziger SPD-Abgeordnete unterzeichnen "Leipziger Erklärung" und rufen zu NO-LEGIDA-Protest auf

Montag, 19. Januar 2015

Die selbsternannte Bürgerbewegung "LEGIDA" lädt für Mittwoch, 21. Januar 2015 erneut zu einem "Abendspaziergang" ein. Wieder organisiert sich in diesen Tagen ein breiter Gegenprotest. Zudem wurde der Aufruf "Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen" gestartet. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

"Mehr als 30.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am 12. Januar gezeigt, dass sie für ein weltoffenes Leipzig einstehen und den rechtpopulistischen Positionen der LEGIDA eine klare Absage erteilen. Wir haben damit ein starkes Zeichen gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen.

Mit der kurzfristigen Verschiebung des zweiten "Spaziergangs"“ durch die LEGIDA-Organisatoren von Montag auf Mittwoch wird augenscheinlich versucht, mögliche Gegenproteste zu umgehen. Mit der geplanten Route um den Leipziger Ring wird klar, dass LEGIDA die Symbolik der Friedlichen Revolution noch stärker als zuvor missbrauchen will. Das dürfen die Leipzigerinnen und Leipziger nicht zulassen. Darum unterzeichnen wir die "Leipziger Erklärung 2015" und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Mittwoch wieder an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen.

Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz! Wir engagieren uns für ein weltoffenes Leipzig!"

Pressemitteilung: Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zur Teilnahme an Protesten gegen LEGIDA am 12. Januar auf

Donnerstag, 8. Januar 2015

Die selbsternannte Bürgerbewegung "LEGIDA" ruft für Montag, 12. Januar 2015 zu einem "Spaziergang" im Leipziger Waldstraßenviertel auf. Dagegen hat sich frühzeitig ein breiter Protest formiert. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

"Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der kein Platz ist für die rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen aus den Reihen der LEGIDA. Ausdruck dessen ist der breite Gegenprotest, der sich aus den verschiedensten Bereichen unserer Stadtgesellschaft heraus gebildet hat.

In der Bevölkerung durch populistische Meinungsmache Ängste vor dem vermeintlich Fremden zu schüren, ist falsch. Eine Grenze ist überschritten, wenn die Menschen, die zu uns kommen, in ihren Grundrechten beschnitten werden sollen. Stattdessen sollten wir die Asylsuchenden in unserer Stadt willkommen heißen und frühzeitig das Gespräch mit den Anwohner(-inne)n suchen, um eine gute Nachbarschaft zu erreichen.

Auch wir werden unsere Stimme gegen LEGIDA und für ein weltoffenes Leipzig erheben. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Montag an den Demonstrationen gegen LEGIDA zu beteiligen."

Hintergrund: Das Positionspapier der Initiative "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" offenbart deren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegenüber Muslim(-inn)en. Aktuell rechnet das Ordnungsamt mit ca. 6000 Teilnehmer(-inne)n seitens LEGIDA, die im Bereich Sportforum/Waldstraßenviertel ab 18.30 Uhr "spazieren" gehen werden. Dem gegenüber steht eine hohe Zahl an Gegenprotesten, die sich aus verschiedenen Teilen der Stadt zum Waldplatz begeben und um 18 Uhr zu einer Kundgebung zusammenfinden wird.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Montag, 26. Mai 2014

Constanze KrehlConstanze Krehl, Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, erklärt zum Ausgang der Europawahlen am 25. Mai 2014:

“Es freut mich sehr, dass ich mich als Europaabgeordnete eine weitere Legislatur für ein friedliches, soziales und gerechtes Europa engagieren kann. Die sächsische SPD behält damit den direkten Draht nach Brüssel. Voller Tatendrang werde ich mich weiter für den Freistaat und Ostdeutschland einsetzen.

Das Ergebnis zeigt, dass es eine richtige Entscheidung war, Martin Schulz als europäischen Spitzenkandidaten im Wahlkampf so deutlich herauszustellen. Es ist ihm gelungen, sozialdemokratische Inhalte glaubhaft zu verkörpern, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und Vertrauen zu gewinnen.

Von ganzem Herzen bedanke ich mich bei den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Es hat mir großen Spaß gemacht, in den vergangenen Wochen und Monaten landauf, landab gemeinsam mit meinem Team für die Sozialdemokratie zu werben. Viele Freiwillige, die Jusos und die SPE-Aktivisten haben mich unterstützt und in ganz Sachsen Veranstaltungen und Aktionen auf die Beine gestellt. Ausdrücklicher Dank gilt dabei auch Martin Dulig, unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl.

Getrübt wird meine Freude durch das Abschneiden rechter und rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. Es ist doch absurd, dass gerade diejenigen, die den europäischen Gedanken ablehnen, sich nun Vertreter des Europäischen Parlaments nennen dürfen. Ich verstehe das Ergebnis als einen Auftrag, künftig noch stärker für die Vorzüge der europäischen Integration zu werben.”

Europa in Sachsen: Constanze Krehl startet Fotowettbewerb zum Europawahlkampf

Donnerstag, 17. April 2014

Constanze KrehlConstanze Krehl ruft vor der Europawahl zu  einem Fotowettbewerb auf. Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Europawahl sucht Fotos von mit europäischen Geldern geförderten Projekten in Sachsen. Der Preis für das beste Motiv ist ein Gutschein über Kamerazubehör in Höhe von 500 Euro.

“Überall in Sachsen gibt es EU-geförderte Projekte. Vielen ist aber gar nicht bekannt, wo überall europäisches Geld drinsteckt. Das will ich mit diesem Fotowettbewerb sichtbar machen”, erklärt Constanze Krehl.

Auf der Internetseite zum Fotowettbewerb www.europa-in-sachsen.de soll eine Karte von Sachsen entstehen, die mit den Einsendungen zum Fotowettbewerb gefüllt wird.

“Ich möchte den Wahlkampf damit interaktiver gestalten. Ich hoffe, dass wir so sehen können, dass Europa gar nicht so weit weg ist, sondern überall in Sachsen eine Rolle spielt”, so Krehl weiter.

Die Fotos können auf der Internetseite www.europa-in-sachsen.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 23. Mai. Das Gewinnerbild wird anschließend per Internet-Abstimmung gekürt.

Pressemitteilung: Equal Pay Day am 21.03.14: “Die Politik muss tätig werden”

Mittwoch, 19. März 2014

Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern weiter bei 22 Prozent /  SPD-Abgeordnete Kolbe und Krehl fordern Gesetz zur geschlechtergerechten Entlohnung

Anlässlich der gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern erklären die Europaabgeordnete Constanze Krehl und die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (beide SPD):

“Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut”, erklärt Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

“Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Krehl weiter.

„Für geschlechtergerechte Entlohnung braucht es endlich ein Gesetz. Offensichtlich reichen die bestehenden rechtlichen Bestimmungen nicht aus, um Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Wir müssen deswegen mit einem neuen Gesetz Transparenz über die Entgeltfindung in den Betrieben herstellen und Verfahren formulieren, damit Frauen für ihre Arbeit den Lohn bekommen, den sie verdienen“, fordert Daniela Kolbe, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag.

“Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ganz klar den Kampf an. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns nun mit aller Kraft dafür ein, dass die darin vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden”, so Kolbe abschließend.

Bei einer Lohnlücke von 22 Prozent fällt der Equal Pay Day in diesem Jahr erneut auf den 21. März. Der internationale Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern wird seit 2008 in Deutschland begangen. Er markiert symbolisch den Zeitraum, den Frauen durchschnittlich über das Jahresende hinaus länger arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen.

Pressemitteilung: „Weniger in Straßen, mehr in die Köpfe investieren“

Dienstag, 4. März 2014

Holger MannEuropaabgeordnete Constanze Krehl und europapolitischer Sprecher Holger Mann fordern Nachbesserungen bei den EU-Förderprogrammen in Sachsen

Zur heutigen Vorstellung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 durch die Sächsische Staatsregierung erklären Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Dass der Freistaat Sachsen noch einmal großzügig von EU-Fördermitteln profitieren kann, ist ein großer Verhandlungserfolg“, freut sich Constanze Krehl, die sich als Berichterstatterin des EU-Parlamentes maßgeblich für die weitere Förderung im Freistaat Sachsen einsetzte. 

„Insbesondere konnten wir verhindern, dass die Region Leipzig als weiterentwickelte Region aus der Förderung herausfällt. Der Freistaat Sachsen wird letztmalig in dieser Größenordnung von der EU-Förderung profitieren, umso wichtiger ist ein wirksamer und nachhaltiger Einsatz der Mittel. Es ist für mich unverständlich, dass weiterhin Mittel für den Straßenneubau eingesetzt werden sollen. Straßenbau mit EU-Mitteln zu fördern ist in Sachsen nicht mehr notwendig. Das steht außerdem dem Ziel einer CO2-Reduktion entgegen“, so Krehl.

Der Landtagsabgeordnete Holger Mann ergänzt: „Es ist sinnvoller, die Mittel in umweltfreundliche Verkehrsträger zu investieren, da nur diese einen wirklichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten können. Wir fordern eine deutliche Stärkung der Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. In der Ausgestaltung der Programme müssen außerdem die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Aspekte stärker beachtet werden. Gute Arbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheitsschutz sollten in die Förderkriterien aufgenommen werden.“

EU-Forschungsprogramm Horizon2020 gestartet

Sonnabend, 14. Dezember 2013

Constanze KrehlKrehl und Mann: „EU-Fördermittel jetzt für Forschung und Innovation im Freistaat Sachsen nutzen“

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel die ersten Ausschreibungen für das europäische Forschungsprogramm 'Horizon2020'. Alleine für die ersten beiden Jahre 2014 und 2015 ist das Programm mit mehr als 15 Milliarden Euro ausgestattet, bis 2020 werden weitere 65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Anlässlich dieser mit Spannung erwarteten Bekanntmachung erklären Constanze Krehl, Leipziger Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ich freue mich sehr über den erfolgreichen Auftakt für Horizon2020. Dies ist der Startschuss, auf den die europäische Forschungsgemeinde seit Wochen wartet. Für Forschungsfelder wie Nanotechnologie und Umweltforschung erwarten wir zahlreiche innovative Projekte, die auch zur Entwicklung der Spitzenforschung im Technologiestandort Sachsen beitragen werden. Dabei begrüße ich besonders die Vereinfachung der Projektbeantragung. EU-Förderung zieht nur dann dynamische Forschungsstrukturen an, wenn wir für eine unbürokratische Abwicklung und gleichzeitig die rasche Auszahlung der Gelder sorgen. Gerade in Zeiten nationaler Budgetkürzungen müssen wir möglichst viele exzellente Köpfe für eine Teilnahme an Horizon2020 gewinnen. Damit können wir die leistungsfähige Forschungslandschaft im Freistaat Sachsen weiter stärken", so Constanze Krehl, MdEP.

Holger Mann, MdL: „Mit dem nun erfolgten Start des neuen EU-Forschungsprogrammes ist auch die Staatsregierung des Freistaates Sachsen in der Pflicht. Schon in der Enquetekommission für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik haben wir den Ausbau der sächsischen Präsenz in Brüssel angemahnt. Ein ‚Sächsisches Haus‘ in Brüssel, welches Kompetenzen bündelt und den AntragstellerInnen vor Ort aktiv zur Seite steht, wartet auf Umsetzung. Ebenso braucht es dringend in jeder Wissenschaftsregion eine Forschungskontaktstelle für Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit europäischem Fokus nach dem Vorbild des European Project Centers der TU Dresden, damit den klugen Köpfen ein einfacher Weg in Horizon2020 geebnet wird.“

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