Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Equal Pay Day am 21.03.14: “Die Politik muss tätig werden”

Mittwoch, 19. März 2014

Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern weiter bei 22 Prozent /  SPD-Abgeordnete Kolbe und Krehl fordern Gesetz zur geschlechtergerechten Entlohnung

Anlässlich der gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern erklären die Europaabgeordnete Constanze Krehl und die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (beide SPD):

“Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut”, erklärt Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

“Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Krehl weiter.

„Für geschlechtergerechte Entlohnung braucht es endlich ein Gesetz. Offensichtlich reichen die bestehenden rechtlichen Bestimmungen nicht aus, um Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Wir müssen deswegen mit einem neuen Gesetz Transparenz über die Entgeltfindung in den Betrieben herstellen und Verfahren formulieren, damit Frauen für ihre Arbeit den Lohn bekommen, den sie verdienen“, fordert Daniela Kolbe, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag.

“Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ganz klar den Kampf an. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns nun mit aller Kraft dafür ein, dass die darin vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden”, so Kolbe abschließend.

Bei einer Lohnlücke von 22 Prozent fällt der Equal Pay Day in diesem Jahr erneut auf den 21. März. Der internationale Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern wird seit 2008 in Deutschland begangen. Er markiert symbolisch den Zeitraum, den Frauen durchschnittlich über das Jahresende hinaus länger arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen.

Pressemitteilung: „Weniger in Straßen, mehr in die Köpfe investieren“

Dienstag, 4. März 2014

Holger MannEuropaabgeordnete Constanze Krehl und europapolitischer Sprecher Holger Mann fordern Nachbesserungen bei den EU-Förderprogrammen in Sachsen

Zur heutigen Vorstellung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 durch die Sächsische Staatsregierung erklären Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Dass der Freistaat Sachsen noch einmal großzügig von EU-Fördermitteln profitieren kann, ist ein großer Verhandlungserfolg“, freut sich Constanze Krehl, die sich als Berichterstatterin des EU-Parlamentes maßgeblich für die weitere Förderung im Freistaat Sachsen einsetzte. 

„Insbesondere konnten wir verhindern, dass die Region Leipzig als weiterentwickelte Region aus der Förderung herausfällt. Der Freistaat Sachsen wird letztmalig in dieser Größenordnung von der EU-Förderung profitieren, umso wichtiger ist ein wirksamer und nachhaltiger Einsatz der Mittel. Es ist für mich unverständlich, dass weiterhin Mittel für den Straßenneubau eingesetzt werden sollen. Straßenbau mit EU-Mitteln zu fördern ist in Sachsen nicht mehr notwendig. Das steht außerdem dem Ziel einer CO2-Reduktion entgegen“, so Krehl.

Der Landtagsabgeordnete Holger Mann ergänzt: „Es ist sinnvoller, die Mittel in umweltfreundliche Verkehrsträger zu investieren, da nur diese einen wirklichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten können. Wir fordern eine deutliche Stärkung der Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. In der Ausgestaltung der Programme müssen außerdem die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Aspekte stärker beachtet werden. Gute Arbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheitsschutz sollten in die Förderkriterien aufgenommen werden.“

EU-Forschungsprogramm Horizon2020 gestartet

Sonnabend, 14. Dezember 2013

Constanze KrehlKrehl und Mann: „EU-Fördermittel jetzt für Forschung und Innovation im Freistaat Sachsen nutzen“

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel die ersten Ausschreibungen für das europäische Forschungsprogramm 'Horizon2020'. Alleine für die ersten beiden Jahre 2014 und 2015 ist das Programm mit mehr als 15 Milliarden Euro ausgestattet, bis 2020 werden weitere 65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Anlässlich dieser mit Spannung erwarteten Bekanntmachung erklären Constanze Krehl, Leipziger Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ich freue mich sehr über den erfolgreichen Auftakt für Horizon2020. Dies ist der Startschuss, auf den die europäische Forschungsgemeinde seit Wochen wartet. Für Forschungsfelder wie Nanotechnologie und Umweltforschung erwarten wir zahlreiche innovative Projekte, die auch zur Entwicklung der Spitzenforschung im Technologiestandort Sachsen beitragen werden. Dabei begrüße ich besonders die Vereinfachung der Projektbeantragung. EU-Förderung zieht nur dann dynamische Forschungsstrukturen an, wenn wir für eine unbürokratische Abwicklung und gleichzeitig die rasche Auszahlung der Gelder sorgen. Gerade in Zeiten nationaler Budgetkürzungen müssen wir möglichst viele exzellente Köpfe für eine Teilnahme an Horizon2020 gewinnen. Damit können wir die leistungsfähige Forschungslandschaft im Freistaat Sachsen weiter stärken", so Constanze Krehl, MdEP.

Holger Mann, MdL: „Mit dem nun erfolgten Start des neuen EU-Forschungsprogrammes ist auch die Staatsregierung des Freistaates Sachsen in der Pflicht. Schon in der Enquetekommission für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik haben wir den Ausbau der sächsischen Präsenz in Brüssel angemahnt. Ein ‚Sächsisches Haus‘ in Brüssel, welches Kompetenzen bündelt und den AntragstellerInnen vor Ort aktiv zur Seite steht, wartet auf Umsetzung. Ebenso braucht es dringend in jeder Wissenschaftsregion eine Forschungskontaktstelle für Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit europäischem Fokus nach dem Vorbild des European Project Centers der TU Dresden, damit den klugen Köpfen ein einfacher Weg in Horizon2020 geebnet wird.“

"Investitionen für ein starkes Europa" - Neue Broschüre zur europäischen Regionalpolitik erschienen

Freitag, 29. November 2013

RegionalpolitikAktuelle Informationen der SPD-Europaabgeordneten jetzt online verfügbar

Ende November hat das Europäische Parlament nach langjährigen Verhandlungen die neue europäische Regionalpolitik für die Förderperiode 2014-2020 beschlossen. Kerngedanke der europäischen Regionalpolitik ist die Solidarität der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen untereinander. Mit dem Beschluss des Europäischen Parlamentes können die Förderprogramme rechtzeitig zum Jahreswechsel starten.

Auch in Sachsen werden in den kommenden sieben Jahren wieder Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, im Bereich Forschung und Entwicklung, für die Unterstützung von KMU, bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und bei der integrierten Stadtentwicklung gefördert. Durch den Europäischen Sozialfonds werden vor allem Projekte zur Unterstützung der Menschen in allen Bereichen der Aus- und Weiterbildung gefördert. Europaweit werden dafür mehr als 325 Mrd. Euro eingesetzt.

Unsere neue Broschüre über die Neuerungen der europäischen Regionalpolitik und allgemeinen Informationen über das größte Investitionsprogramm in Europa können Sie hier anschauen und herunterladen.

Darüber hinaus erhalten Sie die neue Broschüre auch gerne in meinen Europabüros in Leipzig und Dresden.

Pressemitteilung: "Mehr Ausbildungsplätze durch gezielte Investitionen"

Mittwoch, 11. September 2013

Constanze KrehlEU-Parlament beschließt Vorschläge zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) begrüßt die klare Positionierung des EU-Parlamentes zur Einführung der so genannten Jugendgarantie als Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der konkrete Vorschläge zur Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen Jugendgarantie unterbreitet. Darin haben die Abgeordneten noch einmal deutlich gemacht, dass die teilweise rigiden Sparmaßnahmen einen wichtigen Grund für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen darstellen. 

"Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine Hauptaufgabe der europäischen Politik für die kommenden Jahre. Wir brauchen nun gezielte Investitionen in gute Arbeit und die richtigen Anreize für Unternehmen, mehr Arbeitsplätze für junge Arbeitnehmer sowie Auszubildende zu schaffen", erklärt Constanze Krehl.

Konkret wird das Parlament bei der Forderung nach einem europaweiten Aufbau des auch in Deutschland praktizierten dualen Ausbildungssystems. Weiterhin fordern die Abgeordneten, dass mindestens zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts als Investitionspaket gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Nur so könne der steigenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen entgegengewirkt werden. Leider konnte sich das Parlament nicht darauf einigen, einen von den Sozialdemokraten geforderten rechtlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz festzuschreiben und die Jugendgarantie für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen.

"Die steigende Jugendarbeitslosigkeit lässt insbesondere in Südeuropa eine verlorene Generation zurück. Eine verpflichtende Jugendgarantie für alle Mitgliedstaaten wäre daher der richtige Weg gewesen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Forderungen des Europäischen Parlamentes schnell umgesetzt werden können und zu Beginn des nächsten Jahres ein wirksames Programm für die jungen Menschen in Europa und auch in Deutschland zur Verfügung steht“, so Krehl abschließend.

Pressemitteilung: Sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßt Frauenquote ohne Ausnahme

Mittwoch, 10. Juli 2013

Constanze KrehlEU-Parlament will Vorschlag der EU-Kommission verschärfen

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) fordert schärfere Regeln für eine Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen.

Dem federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments wurde am gestrigen Dienstag ein entsprechender Bericht vorgelegt. Die darin geforderten Veränderungen am Vorschlag der EU-Kommission sehen unter anderem vor, dass eine verbindliche Quote ausnahmslos für alle börsennotierten Unternehmen gelten soll. Auch zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten, etwa der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen, seien geeignete Instrumente, um eine EU-weite Quote durchsetzen zu können. Bis 2020 soll sich der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten auf 40 Prozent erhöhen. 

"Frauen müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie ihre männlichen Kollegen, um ihre Kompetenzen in die Wirtschaft einzubringen. Deswegen ist ein ehrgeiziger Ansatz notwendig", kommentiert Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. 

"Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Gerade durch ihre Fähigkeit zur Innovation sowie ihre intensive Bindung an die heimische Bevölkerung kommt ihnen bei den Anstrengungen um die Gleichstellung eine Vorreiterrolle zu. Für sie kann es deswegen keine Ausnahme geben“, so Krehl weiter.

"Gerade einmal acht Prozent aller Vorstandsposten in DAX-Unternehmen sind aktuell mit Frauen besetzt", begründet Constanze Krehl diesen Vorstoß. Bei den weiteren Beratungen will sich die sächsische Europaabgeordnete zudem für schärfere Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Quote einsetzen.

Pressemitteilung: Constanze Krehl: "Einigung beim Haushalt ist ein gutes Zeichen für die Regionen“

Mittwoch, 3. Juli 2013

Constanze KrehlParlament stimmt Kompromiss zum EU-Haushalt zu / Weg frei für mehrjährige EU-Programme

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zeigt sich zufrieden mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Einigung über den mehrjährigen Haushalt.

Bereits in der vergangenen Woche konnte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament vermitteln. Dem Kompromiss hat das Europäische Parlament heute zugestimmt. Dennoch steht die formale Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens noch aus und wird Ende des Jahres erwartet. Die heutige Entscheidung ebnet nun aber den Weg für den Start der zukünftigen EU-Förderprogramme, die im kommenden Jahr auch in Sachsen wieder anlaufen werden.

„Diese Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen für die Regionen. Der erzielte Kompromiss gibt den Entscheidungsträgern vor Ort endlich Planungssicherheit. Für die drei sächsischen Regionen konnten positive Sonderregelungen gesichert werden. Auch wenn das Parlament nicht alle Forderungen durchsetzen konnte, so haben wir jetzt ein gutes Ergebnis für die Menschen in Europa erreichen können“, erklärt Constanze Krehl.

Auf Drängen der Europaabgeordneten konnte eine höhere Flexibilität bei den Ausgaben erreicht werden. Neu ist, dass nicht verausgabte Mittel in den folgenden Jahren auch auf andere Haushaltspositionen übertragen werden können. Auch konnten sich Parlament und Rat auf ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit einigen.

"Dass nicht abgerufene Mittel nun auch übertragen werden können, eröffnet der EU eine flexiblere Haushaltspolitik.  Es gibt der EU die Möglichkeit, diese Mittel noch gezielter beispielsweise gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Forschungsprojekte und die europäischen Austauschprogramme einzusetzen", erklärt Constanze Krehl abschließend.

Constanze Krehl: "Jährliche Fahrzeugkontrolle wäre unnötige Überregulierung“

Dienstag, 2. Juli 2013

Constanze KrehlDienstag: EU-Parlament lehnt Pflicht zur jährlichen Fahrzeugkontrolle ab

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) erteilt der von der EU-Kommission angestrebten jährlichen technischen Kontrolle von Kraftfahrzeugen eine Absage.

Die EU-Kommission wollte eine jährliche Inspektion der Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem Kilometerstand von 160.000 km zur Pflicht machen. Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge am heutigen Dienstag abgelehnt.

„Mit der Ablehnung im Europaparlament gibt es für die Menschen in Deutschland keine Änderung bei den Inspektionen. Jährliche Kontrollen wären eine unnötige Überregulierung gewesen. Für die Sicherheit auf unseren Straßen sind einheitliche Regeln und Standards zur Fahrzeughauptüberprüfung in ganz Europa unerlässlich. Doch dabei muss das richtige Maß angewandt werden. Der Zwei-Jahres-Turnus für die Inspektionen in Deutschland reicht vollkommen aus. Es gibt keine Belege, dass die Verkehrssicherheit durch jährliche Kontrollen erhöht wird. Sicher wären aber enorme bürokratische und finanzielle Belastungen für die Fahrzeughalter“, erklärt Constanze Krehl.

Zusätzlich wurde die regelmäßige Verkehrssicherheitsprüfung von Motorrädern beschlossen. Bislang ist diese nur in jedem zweiten Mitgliedstaat verpflichtend, darunter auch in Deutschland. Das Parlament hat nun einer verbindlichen Inspektion von Zweirädern zugestimmt.

"Die Aufnahme von Motorrädern in den Anwendungsbereich der Verordnung ist eine vernünftige Entscheidung. Motorradfahrer sind die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Technische Mängel an ihren Fahrzeugen sind eine häufige Unfallursache“, so Constanze Krehl.

Cohesion Policy reform

Freitag, 21. Juni 2013

ep_500px_jpg_logo.jpgCohesion Policy reform: Progress in many areas but no final agreement - MEPs go ahead with July committee vote

REGI Regional policy − 21-06-2013 - 11:26

After 10 months of intense negotiations between Parliament, Council and Commission, many chapters have been closed but a final agreement on some of the most important elements of the new Cohesion Policy is still outstanding. Regional Policy MEPs followed the proposal of the lead EP negotiators Lambert van Nistelrooij and Constanze Krehl and will press ahead to take a vote on the revised draft reports concerning the legislative package for the reform at the 10-11 July REGI committee meeting.

"We press forward to reach a first reading agreement. The regulation for the new Structural and Investment funds (€ 325 billion) affects more targeted and output orientated support schemes for green growth and jobs. Smart Specialisation will be introduced as one of the preconditions for funding", said Lambert van Nistelrooij (EPP, NL), co-rapporteur on the key "Common Provisions" regulation (CPR).

"That we were able to successfully close a majority of chapters shows our willingness to speed up with the negotiations and to come to a final conclusion soon. The vote on the revised draft reports is an important step, as it gives certainty for those implementing Cohesion Policy in the regions. Now we are looking forward to continue the negotiations with the Lithuanian Presidency and hope for prompt and satisfying conclusions", added co-rapporteur Constanze Krehl (S&D, DE), also in charge of the CPR file.

Parliament's success in improving the new Cohesion Policy rules

The inter-institutional negotiations have already led to concrete progress. The co-rapporteurs have underlined that the negotiations had brought good outcomes so far and that the Parliament's negotiating team has improved the draft legislation texts on a number of issues.

As of yesterday, there is agreement with the Council on the following thematic blocks: Strategic Programming, Territorial Development, Monitoring and Evaluation, Eligibility, Information and Communication, Management and Control , Revenue Generation Operations and Public Private Projects, Major Projects and Technical Assistance.

Parliament has, for example, introduced more flexibility in the rules for "multi-fund"-programmes, it has strengthened the preparation of "partnership agreements" between member states and the Commission with regards to stronger involvement of local and regional stakeholders and introduced a Code of Conduct on Partnership.

Key issues still under discussion

However, the co-rapporteurs also mentioned that there are still a number of highly political and technical aspects under negotiation. Very complicated ones among the remaining issues are especially the performance reserve and the macro-economic conditionality.

An investment policy particularly important in times of crisis

The EU Cohesion Policy is a major investment policy in times of the economic crisis. It represents roughly a third of the EU budget. The European Parliament is co-legislator for the first time in this domain thanks to the rules introduced by the Lisbon Treaty.

Since September 2012, negotiators from the Parliament and the Council, together with the Commission, have had many meetings (more than 50 on the CPR file alone) in order to find compromises in areas where their positions differ. The Cohesion Policy is being renewed in line with the multiannual financial framework for the EU for 2014-2020.

Negotiations with the Council and the Commission on remaining issues concerning the "Common Provisions" regulation, which sets the regulatory framework for the European Structural Investment Funds (ERDF, Cohesion Fund, ESF, EARDF, EMFF), will continue, while discussions on some of the fund-specific regulations (concerning the European Regional Development Fund, the Cohesion Fund, the European Territorial Cooperation), as well as on the European Grouping of Territorial Cooperation (EGTC), have come to an end. These five draft reports have been presented at the REGI meeting on 19 June and will be put to the vote on 10 July.

"Abwanderung von Unternehmen in Grenzgebieten verhindern!"

Donnerstag, 30. Mai 2013

Constanze KrehlUnternehmen siedeln sich dort an, wo sie unternehmerisch erfolgreich sein können. Neben gut ausgebildeten Fachkräften, Zugang zu Märkten und anderen Faktoren sind auch Beihilfen entscheidend. Gerade in Grenzregionen sind damit aber große Schwierigkeiten verbunden: Wenn sich ein Unternehmen etwa im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ansiedeln will, kann es nach den Plänen der EU-Kommission auf tschechischer Seite künftig mit deutlich höheren Beihilfen rechnen als auf deutscher Seite. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag einen Initiativbericht verabschiedet, und gleichzeitig den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Aussprache in den Ausschuss geladen.

Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss, erläutert: "Der Wettbewerb der Regionen sollte nicht zu stark durch unterschiedliche Fördermöglichkeiten verzerrt werden. Ja: Schwächere Regionen brauchen stärkere Förderung. Aber gerade in Grenzregionen kann das zu erheblichen Problemen führen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ganz Europa wettbewerbsfähig werden muss!"

Ihre SPD-Kollegin im Regionalausschuss Kerstin Westphal ergänzt: "Besonders große Schwierigkeiten bekommen die ostbayerischen Grenzgebiete, da sie künftig komplett aus der Förderung herausfallen. Deswegen fordere ich für diese Sonder-Situation eine Sonder-Regelung, um einseitige Wettbewerbsverzerrungen für Unterneh­men zu verhindern." Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen hat Kerstin Westphal daher einen 'Sondergebietsplafond' gefordert. Die EU-Kommission zeigt aber bislang kein Entgegenkommen. Es sei daher erfreulich, dass mit dem Ausschuss-Votum nun ein klares Signal an die Brüsseler Behörde gesendet werde.

Constanze Krehl weiter: "Ich begrüße den Ansatz der EU-Kommission, stärkere Beihilfen insbesondere im Forschungsbereich und bei Umweltprojekten zu genehmigen." Allerdings kritisieren die beiden Sozialdemokratinnen das Verbot der Förderung von Großunternehmen. Die SPD-Regionalpolitikerinnen betonen: "Großunternehmen sind Arbeitgeber, und sie haben dutzende Zulieferer, oftmals kleinere regionale Unternehmen. Es geht nicht darum, Großkonzerne mit öffentlichen Geldern zu füttern. Aber um eine Abwanderung von Jobs zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollte die Kommission über diesen Punkt noch einmal nachdenken und in engen Grenzen die Förderung von Großunternehmen zulassen."

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