„Uneinigkeit bedroht finanzielle Ausstattung der Regionen“ – Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu keinem Ergebnis

In den vergangenen zwei Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengefunden, um über den zukünftigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 zu beraten. Die Verhandlungen endeten ergebnislos, weil die Geberländer weitere Kürzungen des mehrjährigen Haushalts durchsetzen wollten. Die möglichen Kürzungen betreffen alle Bereiche der EU, würden aber in jedem Falle harte Einschnitte bei den Mitteln zur Förderung der europäischen Regionen bedeuten. Constanze Krehl, sächsische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Koordinatorin für Regionalpolitik der sozialdemokratischen Fraktion, sagte im Anschluss an das Treffen in Brüssel: „Die Uneinigkeit und Unbelehrbarkeit der Staats- und Regierungschefs bedroht eine solide finanzielle Ausstattung der europäischen Regionen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass für Wachstum und Beschäftigung eine starke Strukturförderung nötig ist. Die Forderung nach weiteren Budgetkürzungen stellt nicht nur die Solidarität der europäischen Staaten untereinander in Frage, auch gefährdet es den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU insgesamt.“ Constanze Krehl hat sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels wiederholt gegen eine Kürzung der Strukturfondsmittel eingesetzt und auf die Folgen möglicher Kürzungen hingewiesen. Sie hat sich in der vergangenen Woche mehrfach an die deutsche Bundeskanzlerin und die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt. Insbesondere die neuen Bundesländer profitieren in hohem Maße von der finanziellen Unterstützung aus Brüssel. Der ständige Ratspräsident Van Rompuy hatte dem Sondergipfel heute aktualisierte Zahlen zum mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Diese sehen zwar im Vergleich zu früheren Vorschlägen weniger drastische Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik vor, bleiben aber noch immer weit hinter den aktuellen Mittelzuweisungen zurück. Die Stadt Leipzig wird darüber hinaus im aktuellen Vorschlag nicht für das Sicherheitsnetz berücksichtigt. Dies hätte nur für Konvergenzregionen gegolten, zu denen Leipzig aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr zählt. „Die vorgelegten Zahlen berücksichtigen nicht die positiven Aspekte der Kohäsionspolitik. Die bisherigen Vorschläge setzen einseitig auf Sparen, anstatt Wachstum zu fördern. Nur eine ausreichende Finanzierung der europäischen Strukturpolitik wird auch in Zukunft kluge Investitionen in eine moderne Infrastruktur, eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und eine Erhöhung der Beschäftigungsquote in den deutschen Regionen und Kommunen ermöglichen“, wiederholte Constanze Krehl ihre Forderungen.  „Wir warten jetzt die kommende Verhandlungsrunde ab. Sollten die Staats- und Regierungschefs jedoch bei ihrer Haltung bleiben und versuchen drastische finanzielle Einschnitte durchzusetzen, liegt der Ball wieder beim Europäischen Parlament. Wir werden den Vorschlag notfalls im Interesse der deutschen und europäischen Regionen ablehnen.“

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