„Ungarns Wahlergebnis ruft zur Sorge auf“

PMUngarn
„Aus ostdeutscher Sicht war Ungarn für mich lange Zeit ein Land der Liberalität und Freiheit und ich werde niemals vergessen wie Ungarn am 19. August 1989 die Grenze zu Österreich und somit den Eisernen Vorhang öffnete“, resümiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

„Aus diesem Grund ist es umso schmerzlicher zu sehen, wie sich Ungarn in den letzten Jahren zu einem autoritären Staat entwickelt“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl. In Ungarn würden europäische Grundwerte, wie die Freiheit der Gerichte oder der Medien, aktuell eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung verstanden werden.
48,8 % der Ungarn bestätigten am letzten Sonntag die von Constanze Krehl kritisierte Entwicklung. Dieses Ergebnis ermöglicht es der Fidesz-Partei des Rechtspopulisten Viktor Orbán in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Mehrheit von 134 der insgesamt 199 Sitze erneut allein zu regieren.
„Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung Ungarns und eine immer größer werdende Kluft zwischen der Europäischen Union und den mittelosteuropäischen Ländern“, sagt Constanze Krehl. Die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn habe zwar großes politisches Interesse der Ungarn signalisiert, dieses habe die gespaltene Opposition in Ungarn jedoch nicht nutzen können, bedauert die sozialdemokratische Europaabgeordnete.
Die schwierige Lage in Ungarn steht heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments. Die europäischen Innenpolitiker arbeiten derzeit an dem Fall, um gegebenenfalls Maßnahmen gemäß Artikel 7 (1) der EU-Verträge einzuleiten.